Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.

Sachverhalt
Im Streitfall hatte der Vater seinen Mitunternehmeranteil an einer Kommanditgesellschaft (KG) teilweise auf seinen Sohn übertragen. Ein Grundstück, das wegen der Vermietung an die KG zum Sonderbetriebsvermögen des Vaters gehörte, behielt er jedoch zurück. Zwei Jahre später übertrug der Vater das Grundstück auf eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft. Das Finanzamt hatte die Schenkung zunächst einkommensteuerneutral behandelt, wollte dann aber wegen der Grundstücksübertragung rückwirkend alle stillen Reserven in dem auf den Sohn übertragenen KG-Anteil besteuern. Dies lehnte der Bundesfinanzhof jedoch ab.

Die spätere Übertragung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens steht der einmal gewährten Buchwertprivilegierung (d. h. Übertragung ohne Aufdeckung der stillen Reserven) für die Schenkung des Teil-Mitunternehmeranteils nicht entgegen. Maßgeblich war, dass der Vater seinen Gesellschaftsanteil nur teilweise auf den Sohn übertragen, im Übrigen aber behalten hatte.

Kern der Entscheidung ist, dass der Bundesfinanzhof eine Haltefrist für den Übertragenden ausdrücklich verneint. Im Gegensatz zu dem Beschenkten bestehen daher für den Schenker keine Haltefristen in Bezug auf sein zurückbehaltenes Vermögen.

Praxishinweis
Der Bundesfinanzhof stellte in seiner Entscheidung erneut ausdrücklich klar, dass er trotz der Einwendungen der Finanzverwaltung (Nichtanwendungserlass) an seiner gefestigten Rechtsprechung festhält. Danach ist das Buchwertprivileg auch für die unentgeltliche Übertragung einer bis zum Übertragungszeitpunkt verkleinerten, aber weiterhin funktionsfähigen betrieblichen Einheit zu gewähren.

Quelle | BFH-Urteil vom 12.5.2016, Az. IV R 12/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 187043; BFH-Urteil vom 2.8.2012, Az. IV R 41/11; BFH-Urteil vom 9.12.2014, Az. IV R 29/14; Nichtanwendungserlass: BMF- Schreiben vom 12.9.2013, Az. IV C 6 - S 2241/10/10002