Recht Aktuell

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmerihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen,können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) mit Urteil vom 5.11.2015 entschieden.

Diesem Urteil lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einem Unternehmen hatte sich schon seit vielen Jahres eingebürgert, dass die Beschäftigtenzum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen durften, ohne am Zeiterfassungsgerätein- bzw. auszustempeln. Dementsprechend wurde für diese Raucherpausen auch kein Lohnabzug vorgenommen. In einer Betriebsvereinbarung wurde dann allerdings geregelt, dass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen die nächstgelegenen Zeiterfassungsgerätezum Ein- und Ausstempeln zu benutzen sind. Einem Arbeitnehmer wurden daraufhin in mehreren Monaten einige Minuten für Raucherpausen von der Arbeitszeit abgezogen. Der Arbeitnehmer verlangte jedoch die Bezahlung der Raucherpausen, da ihm diese nach den Grundsätzen der betrieblichenÜbung zustehe. Das verneinte das LAG.

Für Fragen zum Arbeitsrecht stehen ihnen gerne unsere Rechtsanwälte Badenschneider und Seidler zur Verfügung.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei der eine Frau 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme vonseinerzeit 40.000 DM (20.451,68 €) abgeschlossen hatte. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3 %p. a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5 % p. a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif.

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Dies entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm in ihrem rechtskräftigen Beschluss vom 27.11.2015.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 16.3.2016mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Bei der Entscheidung, ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, spielt der sog. „Scorewert“ des Antragstellers eine große Rolle. Kreditinstitute errechnen, wie zahlungsfähig ihre Kunden sind. Es stellt sich jedoch die Frage, auf welche Angaben sich die Banken dabei stützen.